Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Auftragserteilung und -annahme

  1. Mit der Auftragserteilung an gulix-webu, gleichgültig in welcher Form diese erfolgt, erkennt der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an.
  2. Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und gulix-webu regeln sich nach den folgenden Geschäftsbedingungen. Abweichungen hiervon sind nur wirksam, wenn sie vorher schriftlich vereinbart werden.

2 Angebote, Preise und Vertragabschluss

Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sofern nicht ein anderes vereinbart ist. Liegen zwischen Vertragsschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Liefer- oder Leistungstermin mehr als vier Monate, so gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise, es sei denn, das ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Übersteigen die anwendbaren Listenpreise die ursprünglich vereinbarten um mehr als 10%, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
Die Angebote (z.B. für individuelle Websiteerstellung) von gulix-web4u sind freibleibend und unverbindlich. Der Kunde ist hieran vier Wochen gebunden. gulix-webu ist verpflichtet, den Auftrag unverzüglich schriftlich zu bestätigen.
Die angegebenen Preise sind Endpreise incl. Umsatzsteuer und ggf. anderen anfallenden amtlichen Gebühren. Versandkosten, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde.

3 Zahlungsbedingungen

Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu leisten. gulix-web4u ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird ihn in diesem Fall über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist gulix-web4u berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn gulix-web4u über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Gerät der Kunde in Verzug, ist gulix-web4u berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 2% über den jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Kunde eine geringe Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens durch Musterfirma ist zulässig.

Werden gulix-web4u Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, insbesondere wenn ein Scheck nicht eingelöst oder Zahlungen eingestellt werden, so ist gulix-web4u berechtigt, die gesamt Restschuld fällig zu stellen. gulix-web4u ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenansprüche aus dem selben Vertragsverhältnis berechtigt.


4 Rechte Dritter, Datensicherheit und Inhalte

Der Kunde stellt gulix-web4u von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
gulix-web4u ist nicht verpflichtet zu überprüfen, ob hieran eventuell Rechte Dritter bestehen. Der Kunde ist verpflichtet, hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Daten das Copyright sowie Rechte Dritter zu beachten, er muss über die Genehmigung zur Veröffentlichung oder Veränderung dieser Daten verfügen.
Der Kunde ist verpflichtet, von allen Daten, die er – gleichgültig in welcher Form – an gulix-web4u sendet, Sicherheitskopien zu erstellen.

gulix-web4u haftet nicht für den Verlust oder die Veränderung von Daten, es sei denn ein Fall grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz liegt vor.

Der Kunde ist für den Inhalt seiner Webseiten selbst verantwortlich. Mit Erteilung des Auftrages sichert der Kunde zu, keine Inhalte zu veröffentlichen, die öffentlichen Anstoß erregen, politische extremistische Positionen vertreten oder sonst irgendwie gegen geltendes Recht verstoßen oder Straftatbestände erfüllen. gulix-web4u ist berechtigt, entsprechende Aufträge zurückzuweisen. In diesem Fall hat der Kunde analog § 9 einen Schadensersatz von 20% des Nettoauftragswertes zu leisten.
Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die genannten Bestimmungen zu erfüllen. Musterfirma ist es nicht möglich, im Falle einer Intervention Dritter zu prüfen, ob Ansprüche berechtigt oder unberechtigt sind. Das Gleiche gilt, wenn Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen könnten.


5 Geheimhaltung, Datenschutz und Datensicherheit

Die gulix-web4u übergebenen Informationen werden vertraulich behandelt. Soweit sich gulix-web4u Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist gulix-web4u berechtigt, die Daten dem Dritten gegenüber offen zu legen, wenn dies für die Vertragszwecke erforderlich ist.

Der Kunde stellt gulix-web4u von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
Soweit Daten an gulix-web4u- gleich welcher Form- übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Für den Fall des Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an 2ndlevel internet development zu übermitteln.

6 Vertragslaufzeit und Kündigung

Bei Dauerschuldverhältnissen kann der Kunde frühestens einen Monat nach Vertragsschluss ordentlich kündigen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um die Länge der Vertragslaufzeit, wenn er nicht einen Monat vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere bei einem Verstoß gegen § 7 – Nutzungsrechte – und wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung um mehr als einen Monat in Verzug ist, kann der Anbieter fristlos kündigen.


7 Leistungen

gulix-web4u bietet folgende Leistungen an: Erstellung, Anpassung und Pflege von Websites, sonstige Grafikdienstleistungen, Webhosting, Programmierdienstleistungen, Dienstleistungen an Internetservern, EDV-Beratung.
Der Anbieter erbringt seine Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Kunden. Installation, Einweisung und Schulung gehören nur zu den Leistungspflichten, wenn dies vereinbart ist. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss der Anbieter nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.
Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden kann der Anbieter dem Kunden den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit der Kunde schriftlich darauf hingewiesen worden ist.
Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, der Kunde hätte daran kein Interesse.

7.1 Erstellung und Testung von Webseiten

Die Erstellung der Webseiten erfolgt durch gulix-web4u nach den Wünschen des Kunden. Werden während der Bearbeitungszeit Änderungen gewünscht, wird gulix-web4u ein neues Angebot erteilen.
Nach Erstellung der Homepage und deren Übergabe an den Kunden übernimmt gulix-web4u keine Garantie für Fehler, die durch Eingriffe des Kunden oder durch Einwirkung Dritter entstehen.
Der Kunde hat sich bei Erhalt der Homepage davon zu überzeugen, dass die von gulix-web4u gefertigten Seiten unter den zuvor festgelegten Testbedingungen funktionieren und dies gulix-web4u gegenüber schriftlich zu bestätigen.

Eine Verlängerung der Haftung von gulix-web4u für die erstellten Seiten kann der Kunde nur durch Abschluss eines Wartungsvertrages mit gulix-web4u erwirken. gulix-web4u übernimmt jedoch keine Gewähr für die Vollständigkeit der übergebenen Daten und dafür, dass die Leistung einem vom Kunden verfolgten bestimmten Zweck genügt. gulix-web4u ist bemüht, den Auftrag des Kunden schnellstmöglich zu erfüllen. Eine Frist für die Fertigstellung gilt jedoch nur dann, wenn diese zuvor schriftlich vereinbart worden ist. Auch bei vereinbarten Fristen hat 2ndlevel internet development eine Verzögerung der Leistung aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die gulix-web4u nicht beeinflussen kann, welche jedoch die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, nicht zu vertreten.
gulix-web4u ist daraufhin berechtigt, die Fertigstellung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verzögern.

7.2 Vermittlung Domains

Bei der Registrierung von Domains tritt der Anbieter nur als Vermittler zwischen dem Kunden und der jeweiligen Registrierungsstelle (z.B. der Denic e.G. für deutsche Domains) auf. Der Anbieter schuldet nicht die Zuteilung einer bestimmten Domain, da er auf die Vergabe keinen Einfluß hat und diese gemäß den Bedingungen der einzelnen Registrierungsstellen erfolgen. Im Einzelfall steht diesen ein Ermessensspielraum zu, auf dessen Ausübung der Anbieter keinen Einfluß hat.

7.3 Anmeldung bei Suchmaschinen

Das Anmelden bei Suchmaschinen durch gulix-web4u erfolgt als gesonderter Auftrag. Auf das Handling innerhalb der Suchmaschinen hat gulix-web4u keinen Einfluss und übernimmt daher hierfür keine Gewährleistung.

7.4 Übertragung der Daten auf den Server

Der Kunde verpflichtet sich nach Abschluss der Datenübertragung die Vollständigkeit und Korrektheit der Daten zu überprüfen und freizugeben.

Für alle Veränderungen, die nach Freigabe durch den Kunden selbst oder durch Dritte entstehen, ist eine Haftung von gulix-web4u ausgeschlossen.

Falls der Kunde bereits vor Vertragsbeginn über Speicherplatz und / oder einen Online-Zugang bei einem anderen Anbieter verfügt, ist er allein verpflichtet zu prüfen, ob die entsprechende Nutzung (z.B. für gewerbliche Aktivitäten) bei dem jeweiligen Anbieter rechtmäßig ist. Aufgrund eines eigenen, gesonderten Auftrages ist gulix-web4u bereit, dies für den Kunden zu übenehmen. gulix-web4u ist nicht für eine unerlaubte Nutzung verantwortlich zu machen.

7.5 Wartung und Pflege von Internetseiten

Wird vom Kunden ein Wartungs- oder Pflegevertrag mit gulix-web4u abgeschlossen, ist letztere verpflichtet, die Seiten des Kunden in den vereinbarten Zeiträumen zu aktualisieren. Der Kunde ist verpflichtet, die hierfür erforderlichen Daten bereitzustellen. Der Kunde ist während der Vertragsdauer dafür verantwortlich, dass keine Änderungen durch Dritte an den im Wartungs- oder Pflegevertrag aufgeführten Seiten vorgenommen werden.

Änderungen durch den Kunden selbst sind – sofern sie die Funktionsfähigkeit der Seiten nicht beeinträchtigen – jederzeit möglich. Der Kunde wird dies in jedem Fall an gulix-web4u mitteilen.

7.6 Dokumentation

gulix-web4u wird bei Abschluss des Auftrages eine Dokumentationskopie erstellen, die bei ihm verbleibt. Sollten beim Kunden die Daten verloren gehen, ist das nochmalige zur Verfügungstellen ein gesonderter Auftrag.


8 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist Boppard. Für alle sich aus den Verhältnissen ergebenden Streitigkeiten ist Boppard Gerichtsstand.

9 Vorzeitige Auflösung des Vertrages

Der Vertrag ist nur aus wichtigem Grund kündbar. Hat gulix-web4u die Kündigung zu vertreten, besteht nur Anspruch auf Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen.

In allen anderen Fällen steht gulix-web4u das vertraglich vereinbarte Entgelt zu, jedoch ist dasjenige anzurechnen, was infolge der Vertragsaufhebung an Aufwendungen erspart wurde. Als Schadenersatz gilt der nachweisbare entstandene Aufwand, mindestens aber 20% des Nettoauftragswertes, als vereinbart, soweit der Kunde nicht einen niedrigeren Schaden nachweist.

10 Teilnichtigkeit

Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle übrigen gleichwohl. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt.

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